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Auch wenn der Widerspruch nur eingeschränkt möglich ist, erhalten Sie hier eine kostenlose Vorlage für den fürsorglichen Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte. Ohne Gewähr der Notwendigkeit und ohne jegliche Rechtsansprüche.
War die elektronische Patientenakte zu Beginn noch ein „Opt-in“ Verfahren, d.h. die Krankenkassen durften die elektronische Patientenakte nur nach Zustimmung des Versicherten anlegen hat sich diese Vorgehensweise nun geändert. Jeder erhält die elektronische Patientenakte wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. In wieweit dieser Widerspruch letztendlich funktioniert wird man sehen.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, kommentiert: “Eine zentrale Datenspeicherung weckt Begehrlichkeiten in verschiedenste Richtungen. Wir sprechen dabei allerdings nicht nur von Hackerangriffen, sondern von der sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden.((https://www.patrick-breyer.de/eu-parlamentsausschuesse-stimmen-fuer-zwang-zur-vernetzten-elektronischen-patientenakte-fuer-alle/))
Mittlerweile wird bei den Gesundheitsdaten zwischen primären und sekundären Daten unterschieden. Die Epoche Times schreibt hierzu: „Dabei ist die Einführung der elektronischen Patientenakte für alle zunächst verpflichtend. Es werden jedoch Unterschiede zwischen sogenannten Primär– und Sekundärdaten gemacht. Grundsätzlich nicht ablehnen können die Bürger die Weitergabe von Patientenübersichten, elektronischen Verschreibungen, medizinischen Bildern und Laborergebnissen. Auf ihre Daten haben sie selbst sowie „Angehörige der Gesundheitsberufe“ Zugriff, wie es in einer Mitteilung der EU heißt.
Eine Einspruchsmöglichkeit haben Patienten lediglich bei der Verwertung sogenannter Sekundärdaten. Dazu gehören Daten über Krankheitserreger, Gesundheitsansprüche und Kostenerstattungen. Der Weitergabe dieser Angaben müssen Patienten zuvor zustimmen.“((https://www.epochtimes.de/politik/ausland/elektronische-patientenakte-kommt-widerspruch-nur-eingeschraenkt-moeglich-a4499881.html))
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- Ein europäischer Gesundheitsdatenraum, der den Bürgern das Recht gibt, grenzüberschreitend auf Rezepte, Bilder und Labortests zuzugreifen
- Gemeinsame Nutzung aggregierter Gesundheitsdaten für Forschungszwecke, z. B. zur Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten
- Starke Datenschutzgarantien, die regeln, wie und warum sensible Daten weitergegeben werden
Der Umweltausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben ihren Standpunkt zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums angenommen, um die Übertragbarkeit persönlicher Gesundheitsdaten und eine sicherere gemeinsame Nutzung zu fördern.
Die Ausschüsse für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben am Dienstag einen Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) angenommen, der es den Bürgern ermöglichen soll, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und einen sicheren Austausch zu Forschungs- und uneigennützigen Zwecken zu ermöglichen. Die Abgeordneten nahmen den Bericht am Dienstag mit 95 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen an.
Bessere Gesundheitsversorgung durch Übertragbarkeitsrechte
Das Gesetz würde Patienten das Recht geben, auf ihre persönlichen Gesundheitsdaten in den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU zuzugreifen (so genannte Primärnutzung), und den Angehörigen der Gesundheitsberufe erlauben, auf die Daten ihrer Patienten zuzugreifen. Der Zugang würde Patientenübersichten, elektronische Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse umfassen.
Jedes Land würde auf der Grundlage der Plattform MyHealth@EU nationale Dienste für den Zugang zu Gesundheitsdaten einrichten. Das Gesetz würde auch Regeln für die Qualität und Sicherheit der Daten von Anbietern elektronischer Patientenakten (EHR) in der EU festlegen, die von den nationalen Marktaufsichtsbehörden überwacht werden sollen.
Gemeinsame Nutzung von Daten für das Gemeinwohl mit Schutzmechanismen
Der EHDS würde die gemeinsame Nutzung aggregierter Gesundheitsdaten, einschließlich Daten über Krankheitserreger, Gesundheitsansprüche und Kostenerstattungen, genetischer Daten und Informationen aus öffentlichen Gesundheitsregistern, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Gesundheitsbereich, einschließlich Forschung, Innovation, Politikgestaltung, Bildung, Patientensicherheit oder zu regulatorischen Zwecken (sog. Sekundärnutzung) ermöglichen.
Gleichzeitig würden die Vorschriften bestimmte Verwendungszwecke verbieten, z. B. Werbung, Entscheidungen über den Ausschluss von Personen von Leistungen oder Versicherungsarten oder die Weitergabe an Dritte ohne Genehmigung. Anträge auf Zugang zu sekundären Daten würden nach diesen Regeln von nationalen Stellen bearbeitet, die sicherstellen würden, dass die Daten nur in einem anonymisierten oder, falls erforderlich, pseudonymisierten Format bereitgestellt werden.
In ihrem Positionsentwurf wollen die Abgeordneten die ausdrückliche Zustimmung der Patienten für die Sekundärnutzung bestimmter sensibler Gesundheitsdaten zwingend vorschreiben und einen Opt-out-Mechanismus für andere Daten vorsehen. Außerdem wollen sie den Bürgern das Recht einräumen, die Entscheidung einer Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten anzufechten, und gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit geben, in ihrem Namen Beschwerden einzureichen. Der angenommene Standpunkt würde auch die Liste der Fälle erweitern, in denen eine sekundäre Verwendung verboten ist, z. B. auf dem Arbeitsmarkt oder für Finanzdienstleistungen. Er würde sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichende Mittel erhalten, um die Sekundärnutzung von Daten zu schützen und Daten zu schützen, die unter die Rechte des geistigen Eigentums fallen oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.
